„Hilft nur noch Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger“: Kubicki kritisiert Ermittlungen wegen Achgut-Artikels

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident der FDP, Wolfgang Kubicki, verurteilt die Ermittlungen wegen eines Artikels der Achse des Guten. Gegenüber der Bild sagte das FDP-Urgestein: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden.“

Ermittelt wird jetzt, weil in einem X-Beitrag der Achse des Guten zu einem Artikel des Blogs verlinkt wurde, in dem es um die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch Sozialdemokraten ging, und der Hashtag „AllesFuerDeutschland“ verwendet wurde. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ meldete den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA), welche den Beitrag als strafrechtlich relevant einstufte (mehr dazu hier).

Kubicki meint jetzt zu den Ermittlungen gegenüber der Bild: „Im Achgut-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“