Wie das Anti-Gender-Volksbegehren in Hessen ausgebremst wurde

Im September 2023 startete der Autor gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Dr. Jürgen Gehb sowie dem Unternehmer Dr. Normann Günther ein Volksbegehren für eine Amtssprache in Hessen frei von Gendern. Die Initiative wurde von den Bürgern Hessens begeistert aufgenommen; binnen weniger Wochen sandten über 30.000 von ihnen ihre ausgefüllten und unterschriebenen Stimmzettel an die Initiatoren.

Angesichts des starken Zuspruchs für das Volksbegehren nahm die neugebildete Koalition aus CDU und SPD einen Anti-Gender-Passus in ihren Koalitionsvertrag auf. Dieser stieß bei der großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung, wurde aber von einer kleinen, meinungsstarken und selbsternannten Moralelite (HR, Universitäten, Kulturinstitute etc.) erbittert bekämpft.

Es scheint, als hätte sich die Moralelite – wie so häufig – durchgesetzt.

Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) gab schnell freimütig zu, dass er „das Thema Genderverbot nicht gebraucht“ hätte, und Ministerpräsident Rhein erklärte, keinen Kulturkampf ausrufen zu wollen. Anschließend ließ man das Thema auf kleiner Flamme köcheln – oder besser: Es wurde beerdigt.

Wichtige Erlasse wurden der breiten Öffentlichkeit nie präsentiert. Diese weiß auch bis heute nicht, welche konkreten Konsequenzen der Beschluss im Koalitionsvertrag für den HR und die Universitäten hatte. Auch die zentrale Forderung des Volksbegehrens, das generelle Recht, jederzeit eine Sprache frei von Gendern verwenden zu dürfen – was insbesondere für die Mitarbeiter der Universitäten und Kulturinstitute von immenser Bedeutung wäre -, wurde nicht rechtlich verankert. Nun fassen Fischer und seine Mitstreiter nach und bitten in einem Brief den Ministerpräsidenten um eine umfassende Darstellung der Faktenlage.

Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“ Dr. Bernd Fischer (Sprecher des Volksbegehrens)