Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“: Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs

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Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“: Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs
Bildquelle: NiUS

Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

Geplant sind Projekte in den Bereichen „antimuslimischer Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die auch die Steuermittel erhalten.

Seit Juni 2022 bis Ende 2024 förderte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) die Aufbauprojekte mit rund 1,5 Millionen Euro.

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