Schluss mit „föderalen Eitelkeiten“: Hendrik Wüst fordert grundlegende Staatsreform

Dass der Club „Freunde der DDR“ e.V. im Rotationsverfahren von Daniel Günther und Hendrik Wüst geführt wird, dürfte inzwischen niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Gefühlt vergeht keine Woche, in der Daniel Günther nicht versucht, unter Blockflötenklängen die CDU wie der Fakir die Schlange zu beschwören, sich der SED, die sich im Moment die Partei Die Linke nennt, unterzuordnen. Klappte doch vierzig Jahre im Osten sehr gut. Wie gern würde Günther mit Bodo Ramelow in Berlin eine WG aufmachen, man könnte sie zur Abwechslung ja auch SEW nennen. Karin Prien hat Günther zumindest als Gesellschaftsministerin, was früher noch Volksbildungsministerin hieß, was man aber nicht mehr sagen darf, weil, wie NGOs wissen, wer Volk sagt, völkisch meint, nach Berlin geschickt.

Doch wo Daniel Günther, der allerdings gerade versucht, den Verlust von 300 Millionen Euro vor den Schleswig-Holsteinern geheimzuhalten, voranstürmt, kann der Blockfreund Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, nicht zurückstehen. Eine ganz große Staatsreform hat der CDU-Politiker vor, die zwar ihm selbst, aber niemandem im Osten als neu vorkommt. Bis 1952 existierten nämlich in der DDR 5 Länder: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden 1952 aufgelöst und zum Zwecke des strafferen und zentralistischen Durchregierens in 15 Bezirke umgewandelt. Schließlich musste endlich mal „Schluss sein mit föderalen Eitelkeiten“, fand die SED 1952 – und findet auch Hendrik Wüst heute.

Der NRW-Ministerpräsident will eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern. Das Land brauche „Standardisierung und Zentralisierung“. Man muss den Mann verstehen, es kann ja nicht sein, dass die 100.000 Meldestellen, in der DDR BV oder KV, also Bezirksverwaltung oder Kreisverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit genannt, uneinheitlich arbeiten und vielleicht noch von „föderalen Eitelkeiten“ blockiert werden. Obwohl so ganz uneinheitlich arbeiten sie nun wiederum auch nicht. Der Bundestag beschloss in einer nostalgischen Stunde das neue Hinweisgeberschutzgesetz, in dem es heißt: „Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots.“

Natürlich spricht Wüst nicht von den Meldestellen, sondern „zum Beispiel“ von der „Digitalisierung“. Natürlich will niemand eine Mauer bauen und natürlich fällt niemand hierzu die digitale Zensur unter dem hübschen Titel Digital Services Act ein. Hendrik Wüst will doch nur die „Digitalisierung effizient nutzen“. Wo doch ein einzelnes Bundesland die Beschlüsse der Genossen und Blockfreunde „zum Wohle der Menschen“ einfach blockieren könnte, aus reiner föderaler Eitelkeit etwa – nicht etwa, weil die Bürger es in ihrem Bundesland, in ihren Städten, in ihren Gemeinden anders wünschen, als es die neuen Aristokraten in Berlin-Mitte (Wahlspruch: L’État, c’est moi) „zum Wohle der Menschen“ dekretiert haben. „Ich bin deshalb“, sagt Wüst, „ausdrücklich dazu bereit, dass bestimmte Standards mit einer Mehrheit im Bundesrat gesetzt werden. Dann muss jeder akzeptieren, dass er auch einmal überstimmt wird. Und das wäre auch ein völlig neues Verfahren.“