Heizungsgesetz – Die Nebelkerze der „Entlastung“

Robert Habeck hätte es kaum besser hinbekommen… Das neue Heizungsgesetz ist grüne Politik der schwarz-roten Regierung plus ein Schlag ins Gesicht von Kleinvermietern in Deutschland. Millionen Menschen haben sich eine Wohnung oder Immobilie mühsam vom Lohn abgespart, um eine Alterssicherung zu haben. Jetzt werden sie mit dem Gesetz zu Kosten verdonnert, die sie kaum tragen können. „Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ sorgen dafür. Die Union hatte versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Noch ein Versprechen, dass nicht eingehalten wird. Wer über Jahrzehnte dachte, er würde klug vorsorgen, muss sich jetzt verhöhnt und betrogen vorkommen.

Die Merz-Regierung will das bisherige „Heizungsgesetz“ bis zum 1. Juli 2026 durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Im Zentrum der Änderungen steht die Abschaffung der umstrittenen 65-Prozent-Regel, die vorschrieb, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen wird der Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder ausdrücklich erlaubt.

Das verkauft die Regierung, insbesondere Unions-Fraktionschef Jens Spahn, als Abschaffung des Heizungsgesetzes von Robert Habeck (Grüne). Das stimmt aber nicht.

Die Wähler haben Habeck und sein Heizungsgesetz abgewählt – und bekommen es jetzt trotzdem.

Denn es gibt weiterhin die Auflage, einen steigenden Anteil „klimafreundlicher Brennstoffe“ zu nutzen. Dazu kommt: Vermieter, die sich für den Neueinbau einer fossilen Heizung entscheiden, müssen sich künftig hälftig an den Folgekosten beteiligen. Das hat massive Auswirkungen: Investitionen werden gestrichen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Und für viele Menschen, bricht ihre Altersversorgung zusammen.