Heilbronner Rentner angezeigt: Hat er Merz mit „Pinocchio“ verglichen?

Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist ein Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn. Die Behörde hatte im Oktober vergangenen Jahres über ein temporäres Flugverbot anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert. Ein Rentner schrieb: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase.

Drei Monate später erhielt er eine Anzeige von der Kriminalpolizei. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 Strafgesetzbuch ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums war bei der Sichtung auf den Beitrag gestoßen. Polizeisprecher Andreas Blind erklärte: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.“ Beim Verdacht einer Straftat seien Polizeibeamte verpflichtet, dem nachzugehen. Über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft.

Der Betroffene selbst hält das Verfahren für „völlig unverhältnismäßig“. Gegenüber der Heilbronner Zeitung, die zuerst über den Fall berichtete, sagte er: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“