Trotz des geplanten Sondervermögens sieht der Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums vor, dass die Mittel für Investitionen beim Ausbau der Autobahnen um vierzig Prozent gekürzt werden. Standen im vergangenen Jahr noch 6,03 Milliarden Euro zur Verfügung, sind für 2025 lediglich 3,63 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts dessen hat die bundeseigene Autobahn GmbH einen sofortigen Ausbaustopp verhängt, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Dabei sind 7.112 Kilometer von 13.000 Kilometer Autobahnstrecke sanierungsbedürftig, wie die Tagesschau im Mai 2024 berichtete. Für dieses Jahr sind aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt 11 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. „Doch das wird nur in Schienen und Brücken investiert, was ja auch gut ist. Aber kein Cent für die Straße“, sagt der Chef des Asphalt-Zulieferers Ecopals, Jonas Varga, gegenüber der Berliner Zeitung am Donnerstag.
Der Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass vor allem in die Instandhaltung von Brücken und nicht in den Ausbau der Autobahnen investiert werden soll. Über ihn wurde in erster Lesung am 8. Juli im Bundestag debattiert. Laut Entwurf des Haushaltsplans sind über die Legislaturperiode insgesamt 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen, zu denen auch die Autobahnen gehören. Für den Schienenverkehr sind Investitionen von 100 Milliarden Euro geplant.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
