Der Haushalt des Grauens und der Verantwortungslosigkeit

TE hatte gestern bereits auf Klingbeils Bankrotteurs-Haushalt hingewiesen. Nach Durchsicht der Eckwerte (liegen TE vor) wird deutlich, dass die gestrige Analyse noch viel zu positiv ausfiel. Offensichtlich sollte ein Mann wie Klingbeil nicht Finanzminister sein, weil jemand wie er, der sein Leben alimentiert im Apparat der SPD zugebracht hat, kein Verhältnis zur Realität zu besitzen scheint. Und ein Frühstücksdirektor BlackRocks für Deutschland sollte vielleicht auch nicht deutscher Bundeskanzler sein.

Allein die Überschrift der Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 „Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen“ stellt das Gegenteil der Wahrheit dar, denn der Haushalt bedeutet höhere Ausgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben – und was nach heutiger Lektüre hinzukommt: Verschuldung bis zum Staatsbankrott. Bei der Darstellung des „Makroökonomischen Umfeldes“ dürfte Marcel Fratzscher vielleicht, aber kein ernstzunehmender Ökonom mitgewirkt haben, denn die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands liegen weder am „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ noch am „Nahost Konflikt“.

Allein Klingbeils Bundeshaushalt für 2027 – 629 Milliarden Euro mit Sonderschulden Verteidigung sowie Sonderschulden Infrastruktur und Klima und 543,3 Milliarden Euro ohne Sonderschulden – ist ein einzigartiges Dokument der Umverteilung und der Verschuldung bis über die Halskrause hinaus. Doch schon im Jahr 2028 soll der Bundeshaushalt bereits ein Volumen von 586,9 Milliarden Euro ohne Sonderschulden Verteidigung und Sonderschulden Infrastruktur und Klima aufweisen, also 43,6 Milliarden Euro mehr als 2027.