Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden

Die Nachricht traf sie ganz plötzlich. Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt (Apollo News berichtete exklusiv). Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht.

Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“, zitiert. Sinngemäß hatte er das 2022 genau das in der Talkshow Maischberger: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“