Hat Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel finanzielle Zusagen gemacht?

Außer Deutschland habe beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag niemand Garantien für mögliche Folgen eines Zugriffs auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgeben wollen, berichtete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach den Gesprächen in einer Pressekonferenz.

Wörtlich sagte Orbán: Belgiens Premierminister habe erklärt, „dass er nach eingehender Prüfung davon ausgeht, dass das von Russland weggenommene Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt werden muss. Solche Prozesse dauern schon mal 16 Jahre, da können das dann schon 400 Milliarden sein. Van Wever verlangte dafür von den anderen die Garantie, dass sie sich dann daran beteiligen. Diese Garantie wollte aber dann außer den Deutschen keiner geben. Damit war die Sache gestorben.“

Doch was hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinter verschlossenen Türen angeboten? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Ein Regierungssprecher erklärte auf NIUS-Anfrage: „Wir bitten um Verständnis, dass wir vertrauliche Verhandlungen nicht weiter kommentieren können.“