Hart aber Fair über die Lage der Nation oder: Wenn man doch die Wirklichkeit nur verbieten könnte

Für die letzte Hart-aber-Fair-Sendung in diesem Jahr ist es Moderator Louis Klamroth gelungen, eine illustre Runde zusammenzustellen. Neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der Spiegel-Journalistin Melanie Amann und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr waren der Linken-Veteran Gregor Gysi und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken mit von der Partie. Der Beginn der Sendung stand ganz im Lichte der gestern von Olaf Scholz anberaumten und planmäßig verlorenen Vertrauensfrage und der sich daran anschließenden Bundestagsdebatte. Den Auftakt machte Haseloff: Auch zum Überraschen von Klamroth erklärte dieser frei heraus, dass er sich zumindest erhofft habe, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält – eine Äußerung, die man dieser Tage wohl wenigen CDU-Funktionären entlocken kann.

Weniger diplomatisch äußerte sich hingegen Melanie Amann. Dass Scholz Lindner im Bundestag die „sittliche Reife“ abgesprochen hat, findet sie „brutal und unangemessen“. Allerdings habe die Auseinandersetzung im Parlament auch ihre gute Seite gehabt, schließlich seien dabei die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zutage getreten. Und dann kam Gregor Gysi, dessen größte Stärke zweifellos darin besteht, Binsenweisheiten und Banalitäten so zu intonieren, dass jeder Zuhörer meint, er hätte Elementares und Umwälzendes von sich gegeben. Gefragt nach dem Ampel-Aus erklärte er: „Für die nächste Zeit ist dieses Modell gar nicht mehr denkbar.“ Was er nicht sagt: Eine Ampel 2.0 ist nach der nächsten Bundestagwahl überhaupt nicht realistisch. Auf diese exklusive Idee ist bisher noch niemand gekommen.

Doch damit nicht genug: Gysi hatte gleich noch eine zweite Weisheit auf Lager. Das Übel unserer Zeit bestehe in einer grassierenden Unsicherheit. Angesichts dieser diffusen Unsicherheit, so Gysi, „müssten alle demokratischen Parteien mal einen Gesprächskreis bilden, wo wir uns darüber unterhalten, warum die etablierte Politik von der CSU bis zur Linken so an Ansehen verloren hat. Das scheint mir eine ganz wichtige Frage zu sein, über die aber kaum gesprochen wird. Denn in der Politik geht es um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten.“ Da war er wieder, der unnachahmliche, brillante Rhetoriker Gregor Gysi. Doch halt, was hat er da eigentlich gesagt? Die Parteien sollten einen Gesprächskreis bilden, in dem sie sich unterhalten können? Nichts für ungut, aber dieser Gesprächskreis existiert bereits: Er nennt sich Deutscher Bundestag. Das ändert natürlich nichts an der Dringlichkeit der Frage. Neben einer Prise Musk und Milei könnte den deutschen Parteien eine Prise Selbstreflexion und Selbstkritik sicherlich nicht schaden. Aufzuarbeiten und aufzuklären gäbe es genug – und nur so kann Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.

Konkreter wurde Gysi diesbezüglich leider nicht, stattdessen formulierte er einen mehr als bemerkenswerten Satz: „Ich sehe die Demokratie und bestimmte Freiheiten in Gefahr, wenn wir uns nicht zusammenfinden, einen Ruck geben und unser Verhältnis zur Bevölkerung deutlich verbessern.“ Den Satz muss man wirklich zweimal gelesen haben: „Wir müssen unser Verhältnis zur Bevölkerung deutlich verbessern.“ Dieser Ausspruch hätte so exakt wortgleich von Kaiser Wilhelm um 1900 oder von Walter Ulbricht nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 geäußert werden können. Besser hätte Gysi die obrigkeitsstaatliche Mentalität, Abgehobenheit und Realitätsferne weiter Teile der deutschen Politik überhaupt nicht auf den Punkt bringen können. Dieser Satz passt sicherlich zu vielem, aber ganz sicher nicht zu funktionierenden Demokratien. Bemerkenswert war denn auch die Reaktion auf diesen Satz: Es gab nämlich keine. So war eigentlich die Reaktion noch vielsagender als der Satz selbst.

Auch FDP-Mann Christian Dürr schien ihn wohl überhört zu haben, jedenfalls störte er sich nicht daran. In Anspielung auf die persönliche Abrechnung von Scholz mit Christian Lindner und der FDP betonte er vielmehr, dass sich der Wahlkampf auf inhaltliche Positionen und nicht auf Charakter- und Haltungsnoten konzentrieren sollte. Saskia Esken wiederum, die von Scholz und Rolf Mützenich vorm Rednerpult brüsk stehengelassen wurde, verteidigte erwartungsgemäß die Bundestagsrede von Olaf Scholz als schlichte „Beschreibung der Realität“ und warf ihrerseits der FDP mangelnde „Verantwortungsbereitschaft“ vor: „Es ist lange Zeit ein Spiel gespielt worden“, sagte sie. Das Vorgehen der FDP habe ihrer Meinung nach gezeigt: „Da zündelt jemand und versucht, einen Bruch herbeizuführen, um sich für die nächste Wahl hübsch zu machen.“