Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unter anderem tritt die Werteunion an – allerdings nur in Nordrhein-Westfalen. Ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen im TE-Interview.
Tichys Einblick: Die Unzufriedenheit mit dem vorhandenen Politangebot ist greifbar, Herr Maaßen. Umfragen belegen dies auch. Diese Unzufriedenheit hat letztes Jahr zu mehreren Parteigründungen geführt. Unter anderem gibt es jetzt die Werteunion, deren Vorsitzender Sie sind, und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dieses Bündnis hat einen relativ guten Kickstart gehabt, durch die Europawahl und durch die drei Landtagswahlen im Osten. Braucht eine junge Partei einen solchen Kickstart?
Hans-Georg Maaßen: Also aus meiner Sicht braucht man letztendlich drei Dinge, um erfolgreich zu sein. Zum einen braucht man Publicity. Das heißt, man muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Leute müssen wissen, dass die Partei überhaupt da ist und sie müssen das Führungspersonal kennen und wissen, wofür die Partei steht. Das war Sahra Wagenknecht gelungen, weil sie den Rückenwind der Medien hatte und weil sie beispielsweise in Talkshows eingeladen wurde. Sie ist ein Liebling der linksgrünen politisch medialen Blase.
Und was noch?
Das Zweite, das man braucht, ist Geld. Ohne Geld funktioniert es nicht. Sahra Wagenknecht hat einen Spender gehabt. Es soll sich um einen Unternehmer handeln, der der Wagenknecht-Partei einen höheren Millionenbetrag spendete. Ich war erstaunt, dass ein unbekannter Unternehmer einfach so mehrere Millionen einer linken Partei mit Wurzeln in der Kommunistischen Plattform zur Verfügung stellt. Ich bin erstaunt, dass diese Geschichte vom unbekannten Millionär aus Mecklenburg-Vorpommern von der Öffentlichkeit einfach so hingenommen wird. Einen solchen Millionär haben wir bislang leider nicht gefunden, der die Werteunion unterstützen würde. Es gibt zwar viele Unternehmer, die sagen: Großartig, was ihr mit der Werteunion macht. Aber wenn es dann ums Geld geht, dann gibt es nur wenige, die wirklich bereit sind zu spenden, und selbst diese Leute stellen nach einem Blick in das Parteiengesetz fest, dass jede Spende ab 9.999 Euro im Transparenzbericht des Bundestages mit Namen und Adresse des Spenders aufgeführt wird. Und dann sind die zuckend und zögernd und stellen sich die Frage: Hat das negative Folgen für mich, wenn man im Bericht des Bundestages als Spender dieser Partei erwähnt wird? Das ist ein Problem, das wir durchaus haben, das Sahra Wagenknecht nicht hat.
Und zuletzt?
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