Handwerkspräsident Dittrich schlägt Alarm: „502 Sozialleistungen sind nicht solidarisch, sondern ineffizient“

vor 7 Monaten

Handwerkspräsident Dittrich schlägt Alarm: „502 Sozialleistungen sind nicht solidarisch, sondern ineffizient“
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Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatte den Regierungsantritt des Kabinetts Friedrich Merz eigentlich öffentlich begrüßt – mittlerweile ist er jedoch auch enttäuscht. In Bezug auf die Regierung möchte er nicht in eine „zynische Grundhaltung“ verfallen, doch es „lässt sich nicht bestreiten, dass die Stimmung in der Wirtschaft und auch im Handwerk schlecht ist“, wie Dittrich gegenüber dem Tagesspiegel sagt.

Gegenüber der Zeitung beklagt er vor allem den fehlenden Reformwillen bei der Regierung: „Nehmen wir die höheren Abschreibungsmöglichkeiten aus dem Investitionsbooster, die seit Juli gelten. Die hätten doch eigentlich Investitionen auslösen sollen, und die Auftragsbücher müssten sich füllen. Das ist jedoch nicht passiert.“ Das sei für ihn ein Zeichen, dass die Maßnahmen als Motivation für Investitionen nicht ausreichen. Dabei gäbe es aus Dittrichs Sicht genug Geld dafür – dieses würde jedoch für „nicht zielführende Maßnahmen“ ausgegeben werden.

Als Beispiel sieht er dafür die Senkung der Stromsteuer in der aktuellen Umsetzung. Er kritisiert daran: „Die Stromsteuersenkung gilt nicht – wie zugesagt – für alle, das untergräbt Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Zum anderen ist mit dem Antragsverfahren ein hoher Aufwand verbunden.“ Auch den fehlenden Bürokratieabbau kritisiert er: „Mit den jetzigen Beschlüssen sollen die Betriebe um 100 Millionen entlastet werden, das entspricht im Schnitt etwa 30 Euro pro Betrieb. Weitere Milliarden sind zwar geplant, doch warum nicht gleich den mutigen Schritt wagen?“

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