Es ist ein Kreuz mit der Europäischen Kommission. Und ganz gleich, wie man zum Handelsabkommen Mercosur stehen mag: Dass ein Vierteljahrhundert ins Land ziehen musste, ehe man sich mehr schlecht als recht auf gegenseitige Marktöffnungen einigte, ist erbärmlich. Es ist beredter Ausweis der Dysfunktionalität der Eurobürokratie und der Heterogenität nationaler Interessen. Die quälend-lähmende Handlungsunfähigkeit, deren Ursachen womöglich in den Gründungs- und Prozessprinzipien der EU selbst liegen, macht Brüssel zu einem unseriösen und unzuverlässigen Partner auf geopolitischer Ebene.
Im Falle des Mercosur-Abkommens, das die EU-Ökonomie enger mit Argentinien, Uruguay, bald wohl auch Brasilien und Paraguay verflechten soll, herrschte 25 Jahre lang Uneinigkeit in Europa – ein politischer Wanderpokal und zäher Verhandlungsmarathon, zeitweise völlig eingeschlafen, verschleppt von Politikergeneration zu Politikergeneration. So recht glaubte niemand mehr an ein Ende, bis das Abkommen im Januar schließlich doch ratifiziert wurde. Selbstverständlich nicht durch einen Parlamentsbeschluss. Der Ministerrat entschied mit qualifizierter Mehrheit – und gab damit die Bühne frei für einen innereuropäischen Streit, bei dem die beiden tragenden Säulen, Frankreich und Deutschland, in den altbekannten Modus zermürbenden Streits zurückfallen könnten.
Der Graben ist aufgerissen: Zwischen Deutschland auf der einen Seite, Frankreich, Polen, womöglich Italien und Spanien auf der anderen, in einer machtvollen Binnen-Opposition. Industrie gegen starke Landwirtschaftslobby, so lautet die Kampflinie.
Es ist bemerkenswert, dass Emmanuel Macron auch in diesem Fall keinerlei Interesse erkennen lässt, den regulatorischen Handlungsrahmen der EU grundsätzlich infrage zu stellen. Man hätte das Handelsabkommen nutzen können, um die eigene Regulierungsdichte zurückzufahren und auf diesem Wege die europäischen Bauern spürbar zu entlasten.
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