Wie Stiftungen und Kampagnenprofis die „Bürgerbewegung“ ersetzen

Direkte Demokratie soll die Abkürzung zum Bürger sein. In Hamburg war sie zuletzt eher die Abkürzung zum Geld. Zwei Volksentscheide, große Parolen, viel Pathos und dahinter Finanzberichte, die ein unangenehmes Muster zeigen: Nicht der Kiez hat geredet, sondern vor allem die Kasse.

Und jetzt kommt der Teil, den man vor der Abstimmung gern gewusst hätte: wer diese Kampagnen überhaupt möglich gemacht hat. Die Rechenschaftsberichte zeigen keine zwei überquellenden Spendendosen aus Hamburg, sondern eine Dominanz von Stiftungen und finanzstarken Akteuren, die mit der Hansestadt vor allem eines verbindet: das Interesse, hier politische Ergebnisse zu erzeugen.

Bei „Hamburg testet Grundeinkommen“ lag das Budget bei 1,67 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 788.000 Euro – kam von der dm-Werner-Stiftung aus Karlsruhe, errichtet vom dm-Gründer Götz W. Werner, der das Grundeinkommen jahrelang propagierte. Weitere große Posten kamen von der Haleakala-Stiftung und der Eutopia Foundation. In Summe mehr als 80 Prozent des gesamten Budgets aus drei Quellen. Das ist nicht „Bürgerinitiative“. Das ist ein finanziertes Projekt.