Ein Volksentscheid, der kaum die Hälfte der Hamburger erreicht und doch das wirtschaftliche Schicksal der ganzen Stadt und Region bindet. 53,2 Prozent der Abstimmer votierten für ein schnelleres Erreichen der Klimaneutralität, fünf Jahre früher als geplant. 43,6 Prozent beteiligten sich überhaupt. Es ist das Paradox unserer Zeit: Minderheiten setzen Mehrheiten unter moralischen Druck – mit massiven wirtschaftlichen Folgen für alle.
Hektik sei nicht nötig, sagt Tschentscher. Ein Satz, der schon in dem Moment entlarvt ist, in dem er ihn ausspricht. Denn wer Klimaneutralität für 2040 verspricht, ohne Plan, ohne Kostenrechnung, ohne Rückhalt in der gesamten Bevölkerung, produziert genau das: hektische Symbolpolitik, die immer neue Sofortprogramme, Zwischenziele und Eingriffe gebiert.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erklärt, man lebe in einer „Zeit des klimapolitischen Rollbacks“ und müsse ein Zeichen setzen. Ihre Lösung: Hilfe von Bund und EU. „Alleine werden wir das nicht packen“, sagt sie – und spricht damit eine unbeabsichtigte Wahrheit aus. Der moralische Eifer steht auf tönernen Füßen: Erst fordern, dann zahlen lassen. So geht grüne Politik. Man kann den Hamburgern nur alles Gute wünschen auf dem Weg des weiteren Niedergangs, der sie wegen den vorgezogenen Zielen vielleicht einen Moment eher trifft als den Rest des Landes.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
