Prien-Ministerium finanziert Programm zur Ausspähung von „rechten Einstellungen“

Das Bundesfamilienministerium finanziert mit Steuergeldern Beratungsstellen in Hamburg, die dazu aufrufen, „rechte Einstellungen“ im eigenen Umfeld zu melden. Auf den Webseiten und Broschüren der Vereine werden politische Haltungen rechts der Mitte regelmäßig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt.

Das Bundesfamilienministerium und die Stadt Hamburg finanzieren eine Beratungsstelle, die dazu aufruft, Familienangehörige, Freunde oder Bekannte mit „rechten Einstellungen“ zu melden.

Auf der Webseite des „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Hamburg“ (mbt), dessen Träger der Verein „Arbeit und Leben Hamburg / Volkshochschulverein Hamburg“ ist, steht: An die Stelle „können sich Einzelpersonen wie An- und Zugehörige von Personen mit rechten Einstellungen, Gruppen und Organisationen wenden, wenn sie mit Haltungen, Handlungen oder Vorfällen konfrontiert sind, die einen rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Hintergrund haben“.

Anlass, Bekannte oder Familienmitglieder bei der Stelle anzuschwärzen, geben laut der Webseite bereits folgende Beispiele: „Bei der Arbeit gibt es rassistische Sprüche“, „im Chat werden rechte Bilder geteilt“, „ein Familienmitglied geht auf rechte Demos“ oder „eine Freundin verbreitet verschwörungsideologische Videos“.

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ unterscheidet nicht zwischen legitimen Meinungen rechts der Mitte und Rechtsextremismus.

Das mbt erhielt im Jahr 2025 über 483.000 Euro aus Steuergeldern. Dabei handelt es sich um eine Förderentscheidung des Landes-Demokratiezentrums Hamburg. Brisant ist die Förderung auch deshalb, weil das Landes-Demokratiezentrum Hamburg erhebliche Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums von Karin Prien (CDU) erhält.

Im Jahr 2026 erhält das Projekt weitere 390.674,11 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS auf Anfrage mitteilte.