Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes

Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am Mittwoch, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden. Haldenwang sagt, dass eines seiner „schwerpunktmäßigen“ Politikfelder die „Bekämpfung der AfD“ sein wird.

Da sich Haldenwang schon vor seiner Kandidatur intensiv der AfD widmete, wird er von Welt mit seiner Aussage vom Juni 2023 konfrontiert. Damals sagte er, dass „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [ist], die Umfragewerte der AfD zu senken“. Welt fragte Haldenwang, an welcher Stelle des Verfassungsgesetzes es stehe, dass die Behörde dafür zuständig sei, die Umfragewerte einer Partei zu senken. Darauf antwortete er: „Wenn der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert, dann doch auch, damit die Menschen die notwendigen Konsequenzen aus dieser Information ziehen können.”

Obgleich er die Aussage von letztem Jahr nicht direkt wiederholt, bestätigt er dennoch, dass er es als seine Aufgabe ansieht, dass die Menschen sich von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes in ihrer Wahlentscheidung leiten lassen. Den „Medien“ wirft er vor, die Narrative der AfD zu verbreiten – unter anderem, dass seine Arbeit als Chef des Verfassungsschutzes politisch motiviert gewesen sei. Mit Haldenwangs Plan, bei der kommenden Wahl als Bundestagskandidat für die CDU Wuppertal anzutreten, sah die AfD sich in ihrer Einschätzung bestätigt.