Habecks Wirtschaftsministerium soll Netzbetreiber angewiesen haben, Atomausstieg schönzurechnen

Robert Habecks Wirtschaftsministerium und die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen 2022 hinter den Kulissen Netzbetreiber angewiesen haben, den Atomausstieg schönzurechnen. Das geht aus E-Mails der Bundesnetzagentur hervor, die am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zitiert wurden und über die der Cicero berichtet. Die Einflussnahme soll dabei in den Sommer 2022 gefallen sein, als Deutschland sich auf einen Winter ohne russisches Gas vorbereitete und Probleme bei der Stromversorgung in den Fokus rückten.

Im Sommer 2022 berechneten die Netzbetreiber (ÜNB), ob im Winter der Strom ausreicht. Davon hing Habecks Atomausstieg ab. Achim Zerres, Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, machte intern klar: Der Stresstest dient „politischen Zwecken“. Mehr gleich auf https://t.co/cxYGhW2n98 pic.twitter.com/3I4n6LAhZ3

Wie Cicero schreibt, zeigen die Emails aus der öffentlichen Anhörung, dass die eigentlich neutrale Regulierungsbehörde in energiepolitische Debatten hinsichtlich der sogenannten „Stresstests“ eingriff. Insbesondere der von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, nahm regelmäßig öffentlich Stellung zu zentralen Energiefragen – und soll dafür lobbyiert haben, dass Energieversorgung ohne Kernkraftwerke gewährleistet werden kann.