Habecks „Modernisierungsagenda“: Ich, der Deutschland-Philosoph

„Ich“ ist ein Wort, das in Habecks Impuls-Papier und auch in der Pressekonferenz zu ihm oft fiel. Der Wirtschaftsminister schlug am Mittwoch eine „Modernisierungsagenda“ vor und präsentierte sich dabei streckenweise wie ein selbstüberzeugter, großer Denker. „Es gibt von der Opposition keine Gegenfinanzierungsvorschlag, der funktioniert keinen. Hier mach‘ ich einen“, sagt er beispielsweise – mit breiter Brust vertritt Habeck das, was er vielleicht als Denkschrift begreift. Er lege einen „Impuls für eine Modernisierungsagenda vor“, so Habeck wörtlich.

Vor allem ein Gedanke nimmt viel Raum in dem persönlich gehaltenen Papier ein: Habecks Idee eines „Deutschlandfonds“ soll viel Geld mobilisieren. Denn Deutschland fehle „Investitionsdynamik“: Von „erfolgreichen Ländern“ sei Deutschland dank der „restriktiven“ Vorgaben der Schuldenbremse weit entfernt. Diese müsse man aufbrechen, um dann den „Deutschlandfonds“ zu befüllen, der ein Projekt von Bund und Ländern sein soll. Mit ihm will Habeck aus dem Vollen schöpfen. Unternehmen sollen für fast alle Investitionen grundsätzlich mit zehn Prozent „Investitionsprämie“ gefördert werden. Habeck meint: „Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde.“

Der Fonds sollte außerdem Geld dafür bereitstellen, „die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen“: Schienen und Straßen, Brücken und Tunnel, aber auch mehr Geld für Bildung und Forschung sollen so Geld bekommen, dass man im Haushalt angeblich nicht finden könne. Auch für massive Digitalisierungsschübe bräuchte man diesen Fonds, meint Habeck: „Grundvoraussetzung für eine stärkere Digitalisierung ist eine entsprechende digitale Infrastruktur“. Doch es geht ihm nicht nur um schnellere Netze: Mit dem Geld könne man zum Beispiel auch eine Behörden-App vorantreiben – eine „Deutschland-App, auf der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können“, schwebt Habeck vor. Das ist wohlgemerkt seine große Vision für die digitale Transformation mittels „Deutschlandfonds“: Bürgergeld per App.