Versucht Habeck, seine Schuld an Vergeudung von 620 Millionen Euro Steuergeld zu vertuschen?

Ungewiss, ob Robert Habeck heute im Haushaltsausschuss des Bundestages erscheint oder ob er sich vertreten lässt. Thema der Befragung sind 620 Millionen Euro, die er nach heutigem Kenntnisstand in der Heide von Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem gefühlsgrünen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) versenkt hat. Wieder einmal malte sich Robert Habeck in seinen Träumen alles so schön aus, denn mit 620 Millionen Euro Subventionen aus dem Steueraufkommen lockte Habeck den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein, damit das Unternehmen dort ein Werk zur Produktion von Batterien errichtet – Batterien beispielsweise für den E-Auto-Produzenten Volkswagen. Doch die E-Autos von Volkswagen werden zu Autohaushütern, und VW schlittert in eine Krise, die von Tag zu Tag existenzieller wird.

Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung klappt, hatte die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Doch Northvolt steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Durch die Insolvenz wird es nun wohl zu einem Kreditausfall von 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen kommen. Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt vermutet: „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“

Das Gutachten von PwC wurde nun in höchster Eile im Bundeswirtschaftsministerium nachträglich als Verschlusssache vertraulich eingestuft. Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki in der Bild und erklärt, eine nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“. Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant zu sein, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte.