Habeck fordert stärkere Regulierung der Sozialen Medien – und nimmt China als Vorbild

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren.“ Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. Apollo News berichtete am selben Tag von Habecks Vortrag (lesen Sie hier mehr über Wirtschaft und Zensur). In dem Vortrag beschäftigte sich Habeck mit Zensur, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union.

„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Habeck zeigt mit seinen Aussagen, dass er der Idee der Zensur nicht abgeneigt ist. Dabei beruft er sich auf China: Schließlich würde das Land das nicht namentlich genannte TikTok auch zensieren. Allerdings sitzt die chinesische Regierung auch im Aufsichtsrat von Bytedance, der Firma hinter TikTok, und bestimmt die strategische Ausrichtung mit. Die Förderung sozialistischer Ziele ist wichtig für die Partei. Habeck sagte, eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“

Denn Polarisierung auf den sozialen Medien würde zu einer Destabilisierung der Gesellschaft führen. Der Umgang mit Polarisierung unterscheide laut Wirtschaftsminister Habeck Demokratien von autoritären Systemen. Kritiker merken an, dass die Anwendung des Digital Service Acts Zensur begünstigen würde, da die Betreiber von sozialen Medien beispielsweise verpflichtet sind, die Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln. Häufig werden die von Trusted Flaggern gemeldeten Posts gelöscht. So gab der Leiter der ersten in Deutschland staatlich anerkannten Trusted-Flagger-Meldestelle offen zu, auch für nicht strafbare Inhalte die Löschung bei den Providern zu beantragen (lesen Sie mehr).