Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“

In einem Interview mit den Tagesthemen sagte Robert Habeck am Sonntag, dass die geplanten CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik „das Ende des Rechtsstaates“ seien. Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. In seinem Fünf-Punkte-Plan forderte Merz, einen nationalen Notstand auszurufen, um das nationale Recht vorrangig vor dem EU-Recht anwenden zu können und Maßnahmen wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen zu können.

„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck. Dabei hatte die Ampelregierung beim Nachtragshaushalt 2021 genau das getan: Obwohl die zuständigen Minister wussten, dass eine Umwidmung der Corona-Hilfen gegen die Verfassung verstößt, strebten sie diese Umwidmung dennoch an (Apollo News berichtete). Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Union einen „demokratischen Tabubruch“ begehen würde, wenn sie zusammen mit FDP, AfD und BSW für die eigenen Anträge stimme.

Der ARD-Moderator Zamperoni wandte ein, dass der Unions-Antrag einen Anti-AfD-Absatz enthalte, woraufhin Habeck entgegnete, dass die AfD dennoch dem Antrag zustimmen könnte. „Dann haben wir Österreich“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz im November gesagt hatte, dass es in dieser Zeit, in der die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, keine Anträge geben dürfe, bei denen die AfD zustimmt. Merz hatte gesagt, dass „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und den Linken verhindert werden müssten. „Das war klug und weise“, sagte Habeck am Sonntag.