Gutachten der Wirtschaftsweisen: Fordert Klingbeil im Koalitionsausschuss jetzt Steuererhöhungen?

Die schlechte Nachricht ist, was nicht auf dem Programm des Koalitionsausschusses steht: Über das Rentenpaket der Bundesregierung sollte – Stand Mittwochabend – beim Treffen heute Abend im Kanzleramt nicht gesprochen werden. Heißt im Klartext: Die Forderung der jungen Gruppe im Bundestag und der Jungen Union nach einer Korrektur der milliardenschweren „Haltelinie“ in der staatlichen Rentenversicherung (48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus) ist ganz offensichtlich durch und zwischen Union und SPD ausverhandelt.

Bereits Anfang vergangener Woche hatte vor allem die CSU angedeutet, dass man das beschlossene Paket NICHT wieder aufschnüren wolle und mögliche Änderungen der Renten-Kommission überlasse oder künftigen Regierungen, die ja jederzeit Korrekturen anbringen könnten. Eine klare Machtprobe mit der Jungen Gruppe im Bundestag (18 Stimmen), die die Mütterrente der CSU als Erpressungspotenzial für die Zustimmung ins Spiel gebracht hatte und bei Enthaltung oder gar Nein-Votum das Rentenpaket durchfallen lassen könnte. Beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ist die Rente DAS zentrale Thema. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird einen kühlen Empfang bekommen, wenn man über die Meinung der jungen Leute einfach hinweggeht.

Merz sprach am gestrigen Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus