Grüner Finanzminister: Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, hat sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich wage sogar mal eine kühne Aussage: Die Geopolitik und das Thema Migration sprechen gerade für schwarz-grüne Bündnisse“, sagte Bayaz, der in einer Grün-Schwarzen Koalition regiert, gegenüber Welt. Mit dieser Aussage bezieht er sich auch darauf, dass schwarz-grün regierte Bundesländer wie NRW und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Initiative gestartet hatten, die in der Migrationspolitik einerseits mehr Begrenzung und Steuerung, andererseits aber auch die Wahrung der Humanität forderte.

Bayaz betonte mehrere Anknüpfungspunkte für eine schwarz-grüne Koalition. In der Migrationsdebatte könne man einen Konsens dafür schaffen, „ein offenes Land zu bleiben, weil unsere Wirtschaft den Zuzug braucht, und trotzdem die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft […] respektieren“. Beim Klimaschutz gehe es darum, „wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und nachhaltige Technologien [zu] entwickeln“. Das sei eine „Riesenchance“ für Deutschland.

Mit der CDU, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiere, könne ein Ausgleich gelingen. Friedrich Merz sei „da bereits zwei Schritte weiter“ als Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition nach wie vor ausschließt.