Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gutachten“ anschaut, dann kann man nur sagen: „Brav, Nancy Faeser, in der künstlich verlängerten Nachspielzeit gerade noch geliefert wie bestellt!“ Dass die Linken und Halblinken nun unisono vom Verfassungsschutz begeistert sind, hat Noemi Johler am 3. Mai auf TE eindrucksvoll dokumentiert.

Aber dieses „Gutachten“ spottet mit dessen Geheimhaltung allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist zudem überflüssig wie ein Kropf. Denn der bundesdeutsche Verfassungsschutz ist überflüssig wie ein Kropf. Ein funktionierender (!) freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Inlandsgeheimdienst. Um die „freiheitliche demokratische Grundordnung (FDO)“ zu schützen, haben wir das Strafgesetzbuch, Gerichte, (leider weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaften, die Polizei als Ermittlungsbehörde. Wozu also einen Inlandsgeheimdienst?

In Deutschland ist aber alles anders. Zur Erinnerung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war am 7. November 1950 auf Initiative der West-Alliierten Hohen Kommissare (die dergleichen in den eigenen Ländern nicht haben) gegründet worden. Es sollte – anders als die vormalige Geheime Staatspolizei (Gestapo) – ein „Nachrichtendienst“ ohne (!) Polizeibefugnisse sein. Zweck sollte sein: „Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten.“ Anders übrigens die DDR. Dort hatte die „Staatssicherheit (Stasi) zugleich Geheimdienst- und Geheimpolizei-Befugnisse.