Grüne-Jugend-Chefin Nietzard stellt Unschuldsvermutung infrage

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit Aussagen in der Talkreihe „Jung & Naiv“ eine breite Diskussion über die Abschaffung der Unschuldsvermutung ausgelöst. Im Gespräch erklärte sie, dass die Unschuldsvermutung in Organisationen wie Parteien nicht angewendet werden müsse. „Wir sind eine Organisation, kein Gericht“, sagte sie.

Juristisch gilt die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats: Angeklagte gelten so lange als unschuldig, bis ihre Schuld in einem gerichtlichen Verfahren nachgewiesen ist. Im Gespräch mit „Jung & Naiv“-Moderator Tilo Jung argumentierte Nietzard nun, dass dieser Maßstab nicht auf parteiinterne Fälle übertragbar sei. Stattdessen plädierte sie dafür, Betroffenen zunächst Glauben zu schenken. „Ich würde anführen, dass es so wenig Falschbehauptungen gibt, dass ich es gut fände, wenn die Last weniger auf den Betroffenen liegt. Bis sich jemand durchringt, eine Anschuldigung zu machen, ist sehr viel passiert.“

Auslöser der Debatte sind auch die Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Ende 2024 geriet er in die Schlagzeilen, als der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn berichtete. Gelbhaar bestritt die Anschuldigungen und wies darauf hin, dass einige der Vorwürfe auf falschen Identitäten basierten. Später wurde bekannt, dass eine Bezirkspolitikerin der Grünen eine eidesstattliche Versicherung mit falschen Angaben abgegeben hatte, was zu weiteren Ermittlungen führte, wie NIUS berichtete.