Das Problem ist die „grüne Grenze“: Mit diesen Maßnahmen könnte die illegale Migration beendet werden

Wenn es um Lösungen für die illegale Migration geht, scheiden sich die Geister. Manche setzen auf brachiale Maßnahmen. So fordern Politiker wie Sahra Wagenknecht eine drastische Kürzung aller staatlichen Leistungen für Asylbewerber – in der Hoffnung, dass sich dadurch niemand mehr auf den Weg macht. Andere gehen noch weiter und stellen das gesamte Asylrecht infrage: Wer ohne Erlaubnis einreist, solle pauschal in Abschiebehaft genommen werden. Doch solche Vorschläge sind rechtlich kontrovers, politisch kaum durchsetzbar, da wenig anschlussfähig.

Stattdessen braucht es eine Lösung, die sowohl der Souveränität nationaler Staaten Rechnung trägt als auch europäisch koordiniert, realistisch und menschenwürdig ist. Genau das wäre möglich – mit einem pragmatischen Konzept, das Asylverfahren konsequent an die Außengrenzen verlagert. Die Instrumente dafür existieren längst: Aufnahmezentren, Verteilungsmechanismen und rechtliche Rahmenbedingungen. Man müsste sie nur endlich konsequent nutzen, ausbauen und rechtsverbindlich machen. Dieser Pragmatismus erfordert keine Grundgesetzänderung, sondern lediglich eine Anpassung einfacher Gesetze und EU-Verordnungen.

Flüchtlinge auf der Balkanroute auf dem Weg nach Deutschland.

Es geht nicht um Abschreckung, sondern um Ordnung. Gerade, weil die neuen Zentren gut ausgestattet wären, könnten sie für Migranten eine faire Anlaufstelle sein – weit besser als die heutige Praxis des Durchwinkens und Untertauchens. Wer wirklich Schutz braucht, erhält ihn – aber darüber wird an der Außengrenze, nicht mitten in Deutschland entschieden. Wer keinen Anspruch hat, wird frühzeitig aussortiert – nicht erst nach Jahren. Das deutsche Dilemma liegt ist ein pragmatisches.

Je länger die von der neuen Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnete verschärfte Grenzkontrolle andauert, desto klarer wird, dass stationäre Kontrollen kein wirksames Mittel gegen illegale Migration sind. Am 24. Mai berichteten Medien, dass die Anzahl der gestellten Asylanträge in der Woche nach Verschärfung der Grenzkontrollen sogar leicht gestiegen war, auf 1.535 Asylgesuche; in der Woche davor – ohne Grenzkontrollen – wurden nur 1.414 registriert. Auf NIUS-Anfrage wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine aktuellen Zahlen vorlegen, sondern verwies auf Zahlen, die in einer Woche veröffentlicht werden und den Mai vollständig abbilden sollen.