Eine Schmutz-Affäre, Habecks Schweigen und grüne Nebelgranaten

Wenigstens einen relativen Vorteil ziehen die Grünen derzeit aus der Lügen- und Schmutzaffäre um die falschen Beschuldigungen gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar: Die unappetitliche Angelegenheit lenkt die Aufmerksamkeit von Robert Habecks Vorstoß ab, Sparerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten. Konkrete Zahlen dazu blieben Habeck und die gesamte Grünen-Spitze bis jetzt schuldig. Offenbar hoffen sie darauf, dass das Thema bis zum Wahltag wieder in Vergessenheit gerät. Derzeit richtet sich die mediale Aufmerksamkeit tatsächlich von allem auf die Parteiintrige in Berlin – wobei die meisten Berichte dazu den eigentlichen Kern der Geschichte eher umgehen.

Gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar tauchten Ende 2024 Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen aus der Partei auf. Der Politiker bestritt alle Anschuldigungen, es gab bemerkenswerterweise auch keine einzige Strafanzeige gegen ihn. Trotzdem stand er bald parteiintern und auch öffentlich unter extremem Druck, nachdem die ARD-Anstalt RBB – offenbar gut mit Details versorgt – über die Vorwürfe in einem Stil berichtete, als stünde ihre Richtigkeit schon fest. Gelbhaar verzichtete schließlich auf eine Kandidatur für den Listenplatz 2 der Berliner Grünen. Davon profitierte ein Rivale: Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und damit wichtigster Mann. Die Parteitagsdelegierten wählten ihn auf den sicheren Platz, der den Einzug in den Bundestag garantiert.

Dann stellte sich heraus: Eine mit einer Eidesstattlichen Versicherung unterlegte Beschuldigung gegen Gelbhaar stammte von einer Frau, die überhaupt nicht existiert – zumindest nicht unter dem Namen Anna K. Die Berliner Grünen-Funktionärin und Bezirksabgeordnete Shirin Kreße, eine der Beschuldigerinnen und möglicherweise auch Verantwortliche für die Beschuldigung unter falschem Namen, verließ fluchtartig die Partei, und tauchte aus der Öffentlichkeit ab. Der Umfang der Operation lässt mehr vermuten als nur eine Intrige einer Profilneurotikerin. Vor allem bleibt die Frage, wer den RBB frühzeitig mit den (falschen) Interna fütterte.