Grüne fordern „Vermieterführerschein“ mit strengen staatlichen Auflagen

Die Grünen in Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag die Forderung nach einem „Vermieterführerschein“ aufgestellt. Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen sollen demnach eine „Lizenz zum Vermieten“ innehalten müssen, damit sie ihre Wohnungen in der Hauptstadt vermieten dürfen. Solch einen Vermieterführerschein würden die Vermieter nur dann ausgestellt bekommen, wenn sie mehrere wesentliche Daten, etwa die Höhe ihrer Mieten, transparent einsehbar machen würden und sich zusätzlich dazu verpflichten würden, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden.

Das bedeutet, dass ein Teil der Wohnungen an Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen vermietet werden müsste. „Falls Auflagen vom Vermieter über eine Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände“, so der Landesparteichef der Grünen, Philmon Ghirmai.

Mit diesen Regulierungen glauben die Grünen die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – eines der wesentlichsten Probleme der Hauptstadt, die 2026 ihr Abgeordnetenhaus wählen wird. Das Thema Mieten und Wohnen wird dabei offenbar ein wichtiges Kernthema der Wahl werden – auch schon für die nach dem Aus der Ampel-Koalition anstehende Bundestagswahl im Frühjahr 2025. Der Vermieterführerschein soll dabei gemeinsam mit weiteren Forderungen Hauptbestandteil des Wahlprogramms der Grünen sein. „Wohnungswirtschaftsgesetz“ nennen die Grünen ihre Gesetzesvorhaben.