Grüne bemängeln zu wenig Klimaschutz: Muss Merz jetzt noch mehr Zugeständnisse machen?

Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstagabend erste Ergebnisse ihrer laufenden Sondierungsgespräche bekannt gegeben und für großes Aufsehen gesorgt. Schon in der kommenden Woche wolle man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen, der sich konkret darum dreht, dass notwendige Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Binnen kürzester Zeit seien zudem massive Investitionen in die deutsche Infrastruktur notwendig. Für diese Investitionen soll die Infrastruktur von einem entsprechenden Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre profitieren – was für das Land nichts anderes bedeutet als 500 Milliarden Euro neue Schulden. Eine SPD-Forderung, die die Union nun mitträgt.

Dazu räumt die Union mit einem weiteren ihrer zentralen Wahlversprechen vollständig auf: In dem entsprechenden Sondierungspapier von Union und SPD heißt es nämlich zudem, „dass eine Expertenkommission eingesetzt werde, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt“. Das Ende der Schuldenbremse, das Merz noch im Wahlkampf explizit ausschloss, ist demnach absehbar.

Merz‘ Schuldenpläne sorgen für scharfe Kritik. Während aus der Union und FDP bereits kritische Stimmen kommen und sagen, Merz würde auf Kosten der jungen Generation Geld für SPD-Politik ausgeben, kommt harte Kritik auch aus dem linken Lager.