Die hessische Polizei hat am Mittwoch ihr Einsatzkonzept für das bevorstehende Wochenende vorgestellt, an dem die Neugründung der Jugendorganisation der AfD erwartet wird. In Gießen sind mehr als 20 Gegenkundgebungen angekündigt. Nach aktuellen Einschätzungen rechnen die Behörden mit bis zu 50.000 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Die mittelhessische Universitätsstadt zählt selbst gerade einmal rund 90.000 Einwohner. Seit Monaten bereitet sich die Polizei intensiv auf die großangelegte Einsatzlage vor. Am Samstag werden mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten aus Hessen, anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei in Gießen im Einsatz sein.
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so die Polizei. „Bei Gewaltanwendung ist aber immer eine Grenze überschritten.“ Es sei „legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden.“ Die Proteste können nicht überall im Gießener Stadtgebiet stattfinden. Die Stadt kündigte auf Anraten der Polizei an, dass in der Weststadt – wo das Treffen der AfD stattfindet – keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Stattdessen sollen die Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn verlagert werden.
Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) trifft umfassende Vorkehrungen für mögliche Verletzungen während der Proteste gegen die AfD-Jugendgründung. Eine Sprecherin sagte gegenüber Focus Online: „wir haben langjährige Blutspender gebeten, kurzfristig zu spenden“. Dadurch lassen sich die Blutreserven für zusätzliche 40.000 Personen auffüllen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











