„Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich Merz endgültig zur Witzfigur

Selten haben sich im Bundestag Szenen abgespielt, die entwürdigender waren als diese Rede von Friedrich Merz. Der tritt an, um seinen machtpolitischen Coup zu rechtfertigen, mit dem abgewählten Bundestag fast eine Billion an Sonderschulden durchzupeitschen – ein Bruch aller Wahlkampf- und Oppositionsrhetorik der letzten drei Jahre. Und offenbart, wie wenig vom Charakter des konservativen Wirtschaftswende-Mannes, den er im Wahlkampf gespielt hat, noch übrig ist.

In einer vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte versuchte der Merz-Vertraute Thorsten Frei noch dreist, die eilig anberaumte Sitzung des abgewählten Bundestages als zwingende Reaktion auf die Entwicklungen der Weltlage zu verkaufen. Seine SPD-Kollegin Katja Mast tat das Gleiche. Dabei ist diese Erzählung längst widerlegt – auf Seiten der CDU sowieso, die planvoll ein solches Szenario unter falschen Versprechungen im Wahlkampf angestrebt hat. Schwarz-Rot hat nicht mal den Anstand, den Bürgern das Motiv ihres Coups ehrlich zu erklären – ein Missbrauch der alten Mehrheiten des abgewählten Parlaments.

Und so spricht auch Merz. Man müsse jetzt schnell wirtschaftlichen Aufschwung organisieren, das dulde keinen Aufschub, tönt er. Deshalb bräuchte es das Sondervermögen. Falls es sich noch lohnt, an Merz‘ Wahlversprechen zu erinnern: Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, einen Aufschwung mit Wirtschaftswachstum statt mit Schulden zu organisieren.