Große Teile von CDU-Stadtverband treten aus Partei aus

Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei. In einem Schreiben begründen die mecklenburg-vorpommerischen Politiker ihren Weg. Die Partei habe sich von ihren einst tragenden Überzeugungen entfernt. „Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.“

Besonders in der Kritik steht der Umgang mit der Schuldenbremse. Die Entscheidung, sie im Zuge der Koalitionsverhandlungen durch eine Grundgesetzänderung „faktisch“ aufzuheben, sehen die nunmehr Ex-Mitglieder als Bruch mit der „DNA“ der Union. Auch die Aufnahme des Klimaneutralitätsziels in die Verfassung sorgte für massive Kritik. Die Ex-CDUler argumentieren, dass „politische Zielsetzungen dieser Tragweite“ nicht in die Verfassung „gehören“.

In der Migrationspolitik vermissen die Unterzeichner klare Impulse für eine Kurskorrektur. Man dankt für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und wünscht der CDU „ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden.“