Großbritannien, Kanada und Australien: Palästina anerkennen, um Israel zu strafen

Neben den Regierungschefs Australiens und Kanadas hat auch der britische Premier Keir Starmer am Sonntag die Anerkennung eines palästinensischen Staats verkündet und damit eine vielstimmige Reaktion heraufbeschworen. Starmer erklärte in einer Videobotschaft: „Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, sage ich deutlich als Premierminister dieses großartigen Landes, dass das Vereinigte Königreich förmlich den Staat Palästina anerkennt.“

Das entbehrte nicht des Pathos, ein Auftritt für die Geschichtsbücher. Die britischen Wähler stimmen dem Schritt indes nicht zu. 87 Prozent lehnen eine Anerkennung Palästinas ohne Bedingungen ab. Das hat eine Umfrage von JL Partners ergeben. Eine große Mehrheit der Briten ist demnach „der Meinung, dass die Anerkennung an Bedingungen geknüpft sein muss, nämlich an einen beiderseitig vereinbarten Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln“. Unter den Labour-Wählern sind es sogar 89 Prozent, also etwas mehr als der Schnitt der Bevölkerung, die diese Position teilen. Die Umfrage ist ein beredter Ausdruck der Entfremdung zwischen der Labour-Führung, namentlich Keir Starmer, und den Bürgern.

Die Hamas begrüßt die Entscheidung Keir Starmers, einen Staat namens Palästina anzuerkennen. Die Terrororganisation versteht den Schritt als „Sieg für palästinensische Rechte und die Gerechtigkeit unserer Sache“. Aber so wollte Starmer natürlich nicht verstanden werden. Die „echte Zwei-Staaten-Lösung“ sieht er als „das genaue Gegenteil der hasserfüllten Vision“ der Hamas. Die Hamas kann laut Starmer keine Rolle in diesem zukünftigen Staat Palästina oder in der Sicherheitsarchitektur der Region spielen. Soweit die Theorie und die hochfliegenden Zukunftsaussichten. In der Praxis der Gegenwart hat Starmer damit einen innenpolitischen Akzent gesetzt: Er hat vor allem den innerparteilichen Frieden gewahrt, wie Kritiker einwenden – und ein Signal an britische Muslime gesendet, die seit Monaten mit Palästinenserflaggen demonstrieren und damit allwöchentlich die Londoner Innenstadt besetzt haben.

Es gibt aber noch eine konkrete Folge der Entscheidung: Das Westjordanland und der Gazastreifen haben von sofort an das Recht auf eine Botschaft in Großbritannien. Vermutlich nur als Einheit, beide zusammen. Wie das gehen soll, weiß noch keiner. Seit den letzten Wahlen im Jahr 2006 haben sich die Hamas – die damals die Mehrheit in beiden Gebieten errang – und die Fatah jeweils im Gazastreifen und im Westjordanland festgesetzt. Ein weiteres Volksvotum gab es nicht mehr.