Großangriff zum Amtsantritt: Mit der AfD-Einstufung treibt die SPD Friedrich Merz vor sich her

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – noch ist er nicht gewählt – am Mittwoch zum traditionellen Antrittsbesuch nach Paris und Warschau fliegt, ist er auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere angekommen. Auf der höchsten Karrierestufe, die man als aktiver (nicht nur repräsentativer) Politiker in Deutschland erreichen kann.

Doch während Merz mit seiner Reise die Rückkehr Deutschlands zu Stabilität und europapolitischer Normalität demonstrieren will, demonstriert der Koalitionspartner SPD dem neuen Regierungschef den ersten Großangriff auf seine Partei und seine Person: Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wenige Stunden vor Regierungswechsel beginnt eine strategische Treibjagd, die die Union deutlich in die Defensive drängt.

Eigentlich war damit zu rechnen, dass die SPD das Thema „Kampf gegen Rechts“ bereits im Wahlkampf gegen die Union ins Feld führt. Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD Ende Januar im Deutschen Bundestag hatte es erneut Großdemonstrationen in dieser Richtung gegeben, die dem Muster der weitgehend inszenierten Enthüllungen über das „Treffen von Potsdam“ zum Jahresbeginn 2024 folgten. Die Union war damals auf Plakaten und in anderen Beiträgen als „unsicherer Kantonist“ und möglicher „Steigbügelhalter“ für das Wiedererstarken „rechter“, „rechtsextremistischer“ oder gar offen „nationalsozialistischer“ Kräfte verantwortlich gemacht worden. Eine Tonlage, die nach der Bundestagsdebatte im Januar binnen Stunden wieder aufbrandete, interessanterweise jedoch nach der Bundestagswahl während der Koalitionsverhandlungen weniger Aufmerksamkeit erhielt und jetzt wieder mit Wucht auf die Tagesordnung zurückkehrt.