Grüner EU-Abgeordneter sieht in Kritik an EU-NGO-Förderung Angriff auf die Demokratie

Mit Geheimverträgen vereinbarte die EU-Kommission mit NGOs, dass diese bei anderen Abgeordneten im Sinne der EU-Kommission lobbyieren oder, dass diese in den Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, gegen Kohle lobbyieren und rechtlich gegen Unternehmen vorgehen (Apollo News berichtete). Ein Skandal – außer für die Grünen. Europaabgeordneter Michael Bloss äußert sich auf der Plattform X ausführlich zu dem Skandal und sieht ihn, wenig überraschend, bei der CDU.

„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig. Die CDU inszeniert einen Skandal, wo keiner ist. Das ist brandgefährlich.“, so Bloss. Weiter wirft er jenen vor, die eine Beendigung der Zahlungen an NGOs durch den Staat fordern, die Demokratie anzugreifen und fordert, den „fossilen Lobbyismus“ einzuschränken. Obwohl bekannt wurde, dass die EU klare Vorgaben an die NGOs gemacht hat, behauptet Bloss, dass geförderte Organisationen unabhängig arbeiten und damit „ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen“ bilden.

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