„Weltweit bedroht die Macht der Tech-Oligarchen Demokratien“, meinen die beiden Vize-Fraktionschefs der Grünen, Andreas Audretsch und Konstantin von Notz, in einem Artikel für die Wirtschaftswoche. So würde etwa Tesla-Milliardär Elon Musk „über X öffentliche Debatten steuern“ und „Inhalte nach eigenem Belieben“ zensieren.
„Er unterstützt nicht nur Trump, sondern greift auch in laufende Wahlkämpfe anderer Länder ein, etwa auf Parteitagen der AfD oder im gemeinsamen X-Talk mit Alice Weidel“, heißt es dazu weiter kritisch. Bezos ist Besitzer der „Washington Post“ und habe „Einfluss auf einen zentralen politischen Meinungsbildner der USA“, heißt es ebenfalls. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai und Apple-Chef Tim Cook würden „gezielt die Nähe des US-Präsidenten suchen“, beschreiben Notz und Audretsch ihre Realität.
Sowohl Trump als auch die „Tech-Oligarchen“, wie sie die beiden Grünen-Politiker nennen, hätten das Ziel, „Konkurrenz auszuschalten und andere zu dominieren“. Was also tun, aus Sicht der Grünen? Für Audretsch und von Notz muss man als Europa vier Schritte gehen – einer davon: Im Zweifel die Sozialen Netzwerke „zerschlagen“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











