Grüne Ministerien in NRW: Neue Stellen für Parteigetreue sorgen für Kritik

In Nordrhein-Westfalen haben zwei neue Einheiten in grünen Landesministerien Kritik auf sich gezogen. Wie die Welt berichtet, sollen hochrangige Parteimitglieder in eigens geschaffene Positionen berufen worden sein. Es stehen besonders das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur und das Umweltministerium von Oliver Krischer im Fokus. Die Vorwürfe: Versorgungsposten für Parteifreunde und eine fragwürdige Personalpolitik.

Im Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurde das Referat „MB 6 Sonderkoordination“ ins Leben gerufen, geleitet von Regierungsdirektor Florian S. Auffällig: Florian S. stehen drei persönliche Chauffeure zur Verfügung. Offiziell heißt es, er übernehme „Übergangsaufgaben“, da die geplante Umstrukturierung des Ministerbüros noch Zeit benötige. Eigentlich war für Florian S. die Position als Leiter der Gruppe „stellvertretende Ministerpräsidentin“ vorgesehen.

Das Ministerium betont, es handle sich um eine „befristete organisatorische Lösung“, die bis zur geplanten Fertigstellung der Umstrukturierungen Anfang 2025 bestehen soll. Die Gruppe selbst sei bis Ende 2026 befristet. Florian S., ein Jurist mit einer Karriere in grünen Parlamentsbüros, war zuletzt im hessischen Umweltministerium tätig. Nach dem Regierungswechsel in Hessen wechselte er nach Nordrhein-Westfalen.