Grüne lehnen Söders Vorschlag ab: Keine Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen

Am Sonntag hatte Markus Söder gegenüber Bild wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. „Es braucht jede Woche einen Flug“, sagte er. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser sollten gleich am Montag die Verhandlungen aufnehmen. Wie Söder ausführte, gebe es allein in Bayern 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter 200 schwere Straftäter. Doch die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte die Außenministerin über Verhandlungen mit den Taliban: „Just in diesem Moment mit Radikal-Islamisten zu verhandeln, wo wir sagen, wir schützen unsere liberale Demokratie, ich glaube, da müssten alle noch mal gründlich drüber nachdenken, ob das ein wirklicher Schutz ist oder nicht dazu dient, noch mehr Unsicherheit in Deutschland zu schüren.“

Man müsse unterscheiden zwischen Straftätern, die ihren Schutzanspruch verloren hätten, so Baerbock, und denjenigen, die vor Islamisten geflohen seien. Baerbock erinnerte daran, dass die in Aschaffenburg und München getöteten Kinder einen Migrationshintergrund hatten. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, die für Innenpolitik zuständig ist, sagte zur Rheinischen Post: „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache.“ Die meisten Täter würden sich erst in Deutschland radikalisieren, sagte sie.