Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt sich für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein, um ein solches Verfahren zu prüfen und vorzubereiten. Konkret will man jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um Material zu sammeln, mit dem ein Verbot der AfD erwirkt werden kann.

Die Arbeitsgruppe soll laut dem Grünen-Abgeordneten und Juristen Till Steffen dazu dienen, „mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten“. Das sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe, bei der sich auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerten.

Man dürfe „nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, so die Spitzenpolitiker. Weiter erklären die beiden: „Zu Recht hat ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und muss deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.“ Das will man mit der neuen Arbeitsgruppe umsetzen.