Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an

Es ist nur fünf Jahre her, dass die griechische Regierung sich am östlichen Grenzfluss Evros gegen eine Invasion von herbeigeschafften illegalen Migranten und gegen einen Erpressungsversuch Erdogans zur Wehr setzte. Die Einreisen dort gelten heute als deutlich gesunken, wenn auch nicht auf Null, trotz einem teilweise errichteten Grenzzaun direkt am Fluss. Nun will der griechische Premier auf ähnliche Weise Ordnung an der Seegrenze im südlichen Mittelmeer schaffen. Ein diplomatischer Eklat in Bengazi lässt ihm keine andere Möglichkeit.

Griechenland nimmt für zunächst drei Monate keine Asylanträge von Migranten an, die das Land auf schwimmenden Untersätzen von Nordafrika aus erreichen. Das kündigte Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch im Parlament an. Das sei eine „notwendige vorläufige Reaktion“. Eine entsprechende Novelle zum Migrationsgesetz des Landes wurde noch am Mittwochabend im Parlament eingebracht und soll am Donnerstag verabschiedet werden. Mitsotakis sagte: „Diese Personen werden ohne Registrierung in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland zurückgeführt.“

„Alle Migranten, die illegal einreisen“, so der Premier weiter, „werden festgenommen und inhaftiert.“ Auf Kreta soll dafür eine neue geschlossene Einrichtung entstehen. Zum Teil sollen die eingesammelten Bootsmigranten aber auch direkt zum Hafen Lavrio bei Athen gebracht werden. Von dort aus werden sie dann in Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland gebracht.