Athen warnt Merz vor Fortsetzung der Ampel-Asylpolitik

Manchmal kann ein Blick von außen bei der Selbsterkenntnis helfen. Ob es der schwarz-roten Koalition aufhilft? Die konservative Regierung in Athen ist sicher nicht perfekt. Premierminister Mitsotakis lässt politische Freunde, Gegner und Journalisten abhören. Und seit vielen Jahren hätte jede griechische Regierung viel drastischer gegen Korruption und Amtsmissbrauch im Lande vorgehen müssen. Aber auf einem Feld verkörpert Griechenland in Europa heute fast schon einen Standard der Vernunft. Es geht um die Migrationspolitik, und dort ist man – ähnlich wie in Polen – zu Zurückweisungen an der EU-Außengrenze bereit.

So hat Athen die Bootsankünfte auf den Ägäisinseln seit 2019 vermindert und auch die löchrige Landgrenze am Evros mit einem Zaun besser verschlossen. Die griechische Regierung tut das aus Eigeninteresse, weil die Leute, die da über die grüne und blaue Grenze kommen, zunächst einmal durch Griechenland wandern, Anträge stellen und die Bevölkerung gegen sich aufbringen.

Die Ampel war sich seit 2021 vollkommen einig darin gewesen, dass „Migration völlig normal ist und es keinen Grund zur Sorge gibt“, heißt es laut Bild in dem Papier. So habe Nancy Faeser im November 2022 in einer Bundestagsrede keinen Zweifel daran gelassen, dass „wir auch in Zukunft viele Nationalitäten aufnehmen“ werden. Die Sozialdemokraten wollen Deutschland bekanntlich zu einem „modernen Einwanderungsland“ umformen, was aber nur heißt, dass sie die illegale Zuwanderung der schwarz-roten Merkel-Zeit weiterlaufen ließen und durch Spurwechsel, Turboeinbürgerung und Chancenaufenthaltsrecht noch aufpreppten. So wurde Illegales scheinlegalisiert. Merz wird das weiterführen, wie seine Beibehaltung von Chancenaufenthalt und verkürzter Einbürgerungsfrist (fünf statt acht Jahre) zeigen.