Alleine bis Mai 8000 neue Asyl-Afghanen aus Griechenland – GdP fordert Flughafenkontrollen

Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbesuch in Griechenland, unter anderem, um sich über die Lebensverhältnisse von Migranten zu informieren. Doch nicht nur gab sich der damals zuständige Migrationsminister Nikos Panajotopoulos betont zahm, sprach nicht von „Invasion“ oder „hybriden Angriffen“ aus EU-Nachbarländern. Auch Nancy Faeser übte keinerlei Druck auf Athen aus, dass das Land Migranten zurücknehmen müsse. Die Ministerin blickte mit tiefgerührten Kulleraugen auf die ersten Schritte illegaler Zuwanderer an der griechischen Ägäis. War man sich einig? Ein Stück weit schon: Der Minister war sich bewusst, dass er bei allem, was er national tat, am Ende auch in Brüssel Verständnis brauchte – und so hütete er sich, die deutsche Kollegin zu verärgern. Was er am Ende tat, blieb sein Geheimnis. Und für Faeser gab es sowieso kein Problem im griechisch-deutschen Verhältnis. Alles durfte so bleiben, wie es war. Ein paar mehr Afghanen oder nicht machten auch keinen Unterschied mehr in Faesers Kalkül.

Anders als ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer zeigte Faeser nie irgendeinen Elan, um etwa die tausenden Einreisen von Afghanen nach Deutschland aufzuhalten, die schon in Griechenland Asyl oder einen anderen Schutztitel erhalten hatten. Die Afghanen machten so ihren Traum vom Wunschzielland wahr. Niemand konnte sie anscheinend aufhalten. Der Athen-Besuch war also ein reiner Publicity-Auftritt für eine Fortschreibung ihrer Politik der offenen Grenzen.

Und nun schreibt das BAMF zwar in einem Rundschreiben vom April diesen Jahres (kurz vor der neuen Regierungsbildung), dass Asylanträge von „alleinstehenden, nicht-vulnerablen, jungen Männern als unzulässig abzulehnen“ seien. Auch könnten Anträge von „hinreichend gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren Personen“ abgelehnt werden, aber zugleich hält das Amt am Entscheidungsstopp in den Fällen fest, in denen es „eine Verelendung in Griechenland“ annimmt. Und Entscheidungsstopp bedeutet eben kein Stopp an deutschen Grenzen und Flughäfen. Die Afghanen dürfen weiter eintrudeln und bleiben.