Grenzöffnung 2015: Mündliche Anweisung

Der Sozialstaat-Magnet Deutschland zieht Migranten aus aller Welt an. Wird er nicht abgeschaltet, kann das deutsche Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. Die von linker Seite bereits heftig kritisierten Ankündigungen von Innenminister Alexander Dobrindt, an den Grenzen illegale Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, abzuweisen und verurteilte ausländische Straftäter in ihr Herkunftsland abzuschieben, können zurzeit weder qualitativ noch quantitativ seriös bewertet werden. Sicher ist jedoch: Solange die hohen Sozialleistungen nicht abgeschafft werden, wird sich in puncto Zuwanderung in Deutschland nichts ändern.

In Deutschland wird alles bis ins Kleinste schriftlich geregelt. Aber eben nur das Kleinste. Wichtige Entscheidungen, ganz besonders wichtige und rechtlich zweifelhafte Entscheidungen werden, das hat Tradition in unserem Land, gern mündlich ausgesprochen.

Oft noch nicht einmal das. Gelegentlich ahnen Subalterne, was ihr Herr und Meister, oder Meisterin, von ihnen verlangt, und handeln im vorauseilenden Gehorsam ganz von allein. Das hat für die Entscheider nicht nur den Vorteil, später einmal, wenn die oft katastrophalen Folgen dieser Entscheidungen – die den Entscheidern vermutlich bewusst waren bzw. die sie ahnen konnten – offensichtlich sind, die Verantwortung auf andere abwälzen zu können, sondern auch noch später, in der Geschichtsschreibung nicht ganz so schlecht wegzukommen.

In Deutschland gelten zurzeit 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen. Allein 2014 kamen 83 Gesetze, die an 63 Sitzungstagen beschlossen wurden, hinzu.

Die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre war die Grenzöffnung 2015. Keine Entscheidung seit dem Mauerfall hatte einen so großen Einfluss auf Deutschland. Es gab darüber vorher keine Abstimmung im Bundestag. War es eine einsame Entscheidung der damaligen Kanzlerin?