Grenzen dicht, nur zwei Geschlechter, billige Energie und keine Zensur: Wäre das Trump-Programm auch in Deutschland möglich?

Donald Trump ist der 47. Präsident der USA und er hat gleich in seiner ersten Rede deutlich gemacht, dass kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird: raus aus dem Pariser Klimaabkommen, dafür Öl- und Gas-Förderung bis der Arzt kommt, Soldaten an der Grenze zu Mexiko und Einfluss auf den Panama-Kanal gewinnen, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen und nur noch zwei Geschlechter.

Trump kündigt disruptive, radikale, sicher auch umstrittene Veränderungen an, jedoch auch solche, die in Deutschland und auf Deutschland übertragen große Mehrheiten hinter sich hätten, die für viele Menschen nach „gesundem Menschenverstand“ klingen und die Frage aufwerfen: Was von Trumps Master-Plan für die USA wäre auch in Deutschland möglich?

Per „Executive Order“ (direkter Anweisung) hat Donald Trump zahlreiche Entscheidungen bereits getroffen.

Trump will gleich mit 10 Maßnahmen eine radiale Wende in der Migrationspolitik herbeiführen, wie er es vor der Wahl versprochen hat. „Millionen und Abermillionen“ illegale Einwanderer sollen abgeschoben werden. Zudem will der neue US-Präsident einen „nationalen Notstand“ an der Grenze zu Mexiko ausrufen und das US-Militär an die Südgrenze der USA schicken, um „illegale Einreisen“ zu verhindern.

Tatsächlich ist der Kern von Trumps Forderungen – von der teils dramatischen Wortwahl („katastrophale Invasion“) mal abgesehen – nicht allzu weit weg von den Wahlprogrammen von CDU/CSU und AfD. „Millionen und Abermillionen“ Abschiebungen sind in der deutschen Größenordnung Hunderttausende Abschiebungen. Und davon wäre auszugehen, würden die Parteien ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssten. Knapp 300.000 Menschen sind derzeit im Land, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Sollte der subsidiäre Schutz für die rund 1 Million Syrer im Land nach dem Sturz des Assad-Regimes aufgehoben werden, könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen siebenstellig werden.

Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko soll in Zukunft auch durch das US-Militär geschützt werden.

Auch das Wort „Notstand“ hat CDU-Chef Friedrich Merz schon ins Spiel gebracht. Damit will Merz, falls nötig, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen rechtlich absichern, weil durch einen Notstand deutsches Recht über EU-Recht stünde.

Dass die Bundeswehr für den Grenzschutz zum Einsatz käme, erscheint hingegen undenkbar. Die Bundespolizei ist in Deutschland die Grenzschutzbehörde und wäre für eine etwaige Komplett-Kontrolle an den Außengrenzen und Zurückweisungen zuständig.

Die Entscheidung Trumps mit der weltweit wohl größten Strahlkraft und Auswirkung ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen – wie er es zum Antritt seiner ersten Amtszeit 2016 bereits getan hatte (was Joe Biden dann wieder rückgängig machte).

Nur trifft diese Entscheidung diesmal auf einen anderen Zeitgeist: Die Hochzeit der „Fridays for Future“-Proteste ist längst Geschichte, ihre Galionsfigur Greta Thunberg hat sich als radikale Antisemitin entpuppt und die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile und Wohlstandsgewinne durch die Umstellung auf klimafreundliche Technologien, Energiegewinnungsformen oder Autos haben sich zumindest bei der breiten Masse der Menschen nicht eingestellt.