Grenz-Zar Alexander: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ist die zentrale Figur der Merz-Regierung

Eine gute Stunde zu spät tritt der neue Bundesminister des Innern am Mittwochabend kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Die verspätete Amtsübergabe wegen der Kanzlerwahl am Vortag ... 3000 zusätzliche Bundespolizisten werden künftig die deutschen Grenzen und die „illegale Migration“ kontrollieren. Schritt für Schritt werde es mehr Kräfte geben, mehr Zurückweisungen, aber „keine Überforderung unserer Nachbarn“. Auch würden „vulnerable Gruppen“ (zum Beispiel minderjährige Asylbewerber und schwangere Frauen) nicht zurückgewiesen.

Dobrindt steht an diesem ersten Arbeitstag auch durch Kanzler Friedrich Merz unter Druck. Vor dem Auftritt habe es ein längeres Telefonat mit Dobrindt gegeben, erfuhr NIUS aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Darin habe Merz unter anderem darum gebeten, dass Dobrindt keine medienwirksamen Auftritte an der polnischen Grenze planen solle. Merz stand bei seiner Antrittsreise nach Polen sichtlich in der Kritik wegen der angekündigten Zurückweisungen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf offener Bühne, dass er ein Chaos und Staus an den Grenzen befürchte und von den deutschen Maßnahmen wenig halte.

Der neue Innenminister weiß, dass er eine Gratwanderung vollzieht. Er muss für die Wähler der Union und möglichst viele Kritiker der bisherigen Migrationspolitik eine möglichst harte Wende verkünden und darf gleichzeitig nicht zu brutal klingen, damit der Koalitionspartner SPD nicht auf die Barrikaden geht und der Gegenwind aus den eher migrationsfreundlichen Medien nicht gleich zu Beginn zum Sturm gegen die Merz-Regierung wird. „Es wird keine Grenzschließung geben“, sagt Dobrindt in dem schmucklosen Presseraum des Berliner Innenministeriums, wo ihn einige Journalisten sogleich mit europarechtlichen Hürden konfrontieren.