Gottfried Curio (AfD): Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende

Die jüngste Jubelpropaganda von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über eine angebliche Migrationswende entbehrt jeder Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, stellt dazu im Einzelnen fest:

▶ „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung: Man will sich der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiert. Tatsächlich sind natürlich, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien lange aus ist und das Assad-Regime besiegt, alle – für die erteilten Schutztitel angegebenen – Schutzgründe entfallen.“

▶ „Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben. Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ‚gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ‚ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht.“