Die Pläne der EU-Innenminister für eine Verschärfung des Asylrechts werden nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, keine nennenswerten Effekte zeitigen. „Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus“, resümiert Curio das Ergebnis der Beratungen trotz jahrelangen Reform-Getöses in der EU. Er spricht von einem „Brüsseler Wolkenkuckucksheim“.
Unter anderm kritisiert der AfD-Innenexperte, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten für vereinfachte Verfahren gerade solche Länder betreffe, aus denen sich „eben nicht“ der Hauptzustrom der Asylbewerber speise.
Kein Wille zur Veränderung
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
