„Großer Sieg für die Freiheit“ jubelte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstagnachmittag auf X. Der Grund: Google habe zugegeben, unter Druck der Biden-Administration Inhalte auf YouTube zensiert zu haben, obwohl diese nicht gegen die Plattformrichtlinien verstoßen hätten.
Der Konzern habe deshalb zugesagt, Tausende von amerikanischen YouTube-Konten, die aufgrund politischer Äußerungen gesperrt wurden – insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Desinformation rund um die Corona-Pandemie – wieder freizuschalten.
Zudem räume das Unternehmen ein, der Druck der Biden-Administration sei „unannehmbar und falsch“ gewesen, man habe gegen die Meinungsfreiheit gehandelt. Google verpflichtet sich laut Justizausschuss, künftig auf Drittanbieter-Faktenchecker zu verzichten und sich stärker auf den Schutz der freien Meinungsäußerung zu konzentrieren.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
